Durch den vorliegenden Änderungsantrag (Drucksache 20/6400) wird die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Erklärung zum Bannwald für den Zweck des Neu- und Ausbaus von Flugplätzen nebst Infrastruktur oder zum Abbau von Bodenschätzen ausgeschlossen.

Mit dieser Formulierung wollen DIE LINKE der stetigen Waldvernichtung durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens eindeutig Grenzen setzen. Der von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf würde weitere Waldvernichtung durch einen erneuten Ausbau des Frankfurter Flughafens oder durch Kiesabbau weiterhin ohne Gesetzesänderung möglich machen. Dies soll verhindert werden, da die Grenzen des Wachstums für den Frankfurter Flughafen aus Sicht der LINKEN bereits überschritten sind und der Kiesverbrauch durch nachhaltiges Bauen stark reduziert werden soll.

vero hat wegen des Fraktionengesetzes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen alle Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und auch alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben und darum gebeten, dass die Änderungen nicht beschlossen werden, da die bisherigen Regelungen zum Bannwald jetzt schon eine große Hürde darstellen, die nicht noch weiter verschärft werden dürfen. Nun wurden wir von der Ausschussvorsitzenden gebeten, unsere Stellungnahme offiziell abzugeben.

Wir werden dabei auch den Änderungsantrag der LINKEN aufgreifen und uns dagegen aussprechen.

Wenn Sie Anregungen oder Hinweise dazu haben, teilen Sie diese bitte Frau Kaleschke-Weingarten telefonisch (unter 0151 205 618 52) oder per Mail (weingarten@baustoffverbaende.de) mit.