Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Änderungsentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgelegt, mit dem die Einigung des Vermittlungsausschusses von Dezember 2019 in das Gesetz übertragen werden soll. Die Detailregelungen zur Umsetzung der Entlastungs- bzw. Befreiungstatbestände sind hiervon unabhängig und werden erst im Rahmen der geplanten Rechtsverordnungen vorgenommen.

Der bbs hat den Entwurf einer Stellungnahme verfasst.