Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) ein neues Portal für mehr digitale Bürgerbeteiligung eingerichtet.

Unter der Bezeichnung „Beteiligung.NRW“ soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch eine digitale Plattform gestärkt werden. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, sich stärker in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

Wichtig ist, dass ab sofort auch alle Landesbehörden, Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen das Beteiligungsportal zur Durchführung von Online-Beteiligungen, Umfragen und Meldeverfahren nutzen können. Neben der Behandlung von lokalen Einzelfällen, soll auch die Beteiligung in umfangreichen Verfahren, wie der Regional- und Bauleitplanung über das Portal erfolgen können.

Zudem können Bürgerinnen und Bürger auch bei Gesetzgebungsverfahren und weiteren förmlichen Verfahren Eingaben in die Plattform einstellen. Mit dem zentralen Beteiligungsportal soll der Zugang und die Qualität der Bürgerbeteiligung insgesamt gesteigert und weiterentwickelt werden. Die Nutzung des Portals ist für die Behörden freiwillig und kostenfrei.

Die Einführung des Portals ist nicht mit zusätzlichen Beteiligungspflichten verbunden. Ob es durch das für die Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellige Angebot zu zusätzlichem Aufwand für Behörden und Beteiligte kommen wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Zur Einführung des Portals sind bereits über 30 Beteiligungen eingestellt worden. Diese reichen von der Meldung über defekte Straßenbeleuchtung bis hin zur Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Köln.

Die Landesregierung geht davon aus, dass künftig zahlreiche Beteiligungen über die neue Plattform erfolgen werden.

Eine zugehörige Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums finden Sie unter folgendem Link: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-portal-fuer-mehr-digitale-buergerbeteiligung

Hier gelangen Sie zum Hauptportal: https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/startseite