Landkreis Nienburg:

Im Landkreis Nienburg sind die Arbeiten am RROP-Entwurf bereits relativ weit fortgeschritten. Die Regionalplanung hat am 28.11.2019 im Ausschuss für Regionalentwicklung (AfR) einen Zeitplan über den geplanten Ablauf der Regionalplanung und das Konzept über die Ausschluss- und Abwägungskriterien für die Festlegung von Vorranggebieten Rohstoffgewinnung und Vorranggebieten Rohstoffsicherung im Planungsraum Wesertal der Politik zur Abstimmung vorgelegt.

Planungsstand

Derzeit erfolgt die Ermittlung der Suchflächen unter Berücksichtigung der Planungswünsche der Rohstoffwirtschaft. Die Potenzialflächenanalyse zur Ermittlung von Vorschlägen für Vorranggebiete Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung soll im ersten Quartal 2020 vorliegen. Die Planungssystematik, die der Steuerungsplanung zugrunde liegt, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

A Ermittlung von Suchflächen

• Abgrenzung des erheblich belasteten Teilraums (Wesertal)
• Rohstoffvorkommen auf Grundlage der Rohstoffsicherungskarte des LBEG
• Gebietsvorschläge / Planungswünsche der Rohstoffwirtschaft
• Vorranggebiete Rohstoffgewinnung des LROP 2017
• Vorrang- und Vorsorgegebiete des RROP 2003

B Anwendung harter und weicher Tabukriterien zur Ermittlung von Potenzialflächen

C Prüfung der Potenzialflächen anhand konkurrierender Planungsziele

D Prüfung, ob der Rohstoffgewinnung mit der VG-Gebietskulisse substanziell Raum geschaffen wird

• Abstimmung insbesondere mit den Gemeinden, dem LBEG und dem Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. (vero)

Die Unterlage zum zeitlichen Ablaufplan der RROP-Erarbeitung (Plankonzept) sowie die Beschlussvorlage nebst Anlagen zur Steuerung der Rohstoffgewinnung im Wesertal des LK Nienburg finden Sie hier:

- Drucksache 220/2019 Beschlussvorlage Begründung Projektplan RROP

• Anlage 1 - Projektplan

- Drucksache 221/2019 Beschlussvorlage Rohstoffkapitel

• Anlage 1.2 - Weiche Tabukriterien
• Anlage 1.3 - Abwägungskriterien
• Anlage 2 - Karte Wesertal und Rohstoffgebiete
• Anlage 3 - Übersichtskarte Untersuchungsraum

oder auf der Homepage des Landkreises: https://buergerinfo.lk-ni.de/si0057.php?__ksinr=2941

Im 1. Quartal 2020 wird sich die Regionalplanung mit der Potentialflächenanalyse befassen. Dazu will sie vero in Bezug auf die Bedarfsanalyse einbeziehen. Die Regionalplanung erwägt zudem, die Rohstoffunternehmen und vero zu einer Veranstaltung einzuladen, in dem die bisherigen Planungen vorgestellt werden, bevor voraussichtlich Ende 2020 / Frühjahr 2021 das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des RROP erfolgt.

Grafschaft Bentheim:

Die Regionalplanung der Grafschaft Bentheim beabsichtigt, den Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms bereits im März 2019 vorzulegen. Der Regionalplaner betont, dass es für in der Grafschaft tätige Unternehmen noch bis maximal Jahresende 2019 möglich ist, eigene Planungsvorschläge vorzulegen. Diese sollten allerdings möglichst qualifiziert sein, d. h. es reicht nicht, allein eine Kartendarstellung vorzulegen, sondern es sollte Ergebnisse einer Prospektion vorgelegt werden, damit diese Vorschläge gegenüber anderen Belangen eine entsprechende Gewichtung erlangen.

Landkreis Osnabrück:

Der Landkreis Osnabrück ist damit befasst, die notwendigen fachlichen Unterlagen für den Entwurf des RROP zu erarbeiten. Die Regionalplanung nimmt qualifizierte Flächenvorschläge (vgl. Grafschaft Bentheim) von Unternehmen derzeit noch gerne entgegen.

Landkreis Göttingen:

Der Entwurf des RROP wird voraussichtlich nach Ostern 2020 in die politischen Gremien gebracht, so dass etwa im Juli 2020 mit der Offenlage eines RROP-Entwurfs gerechnet werden kann. Für das Rohstoffkapitel werden noch 2-3 Monate benötigt. Zu beachten ist, dass zum 01.11.2016 eine Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen stattgefunden hat, weshalb der Entwurf des RROP dann für das Gebiet beider ehemaliger Landkreise gelten wird.

Landkreis Vechta:

Derzeit sind Vorbereitungen zur Erarbeitung eines RROP-Entwurfs im Gange. Es ist nicht absehbar, wann mit einer Offenlage gerechnet werden kann. Daher ist die Regionalplanung noch offen für etwaige Planungshinweise aus der Unternehmerschaft.

Landkreis Ammerland:

Die Regionalplanung geht derzeit davon aus, dass das öffentliche Beteiligungsverfahren erst in 2021 erfolgen wird. Derzeit werden fachliche Grundlagen erarbeitet, wie etwa der landwirtschaftliche Fachbeitrag, ein Bodenabbauleitplan (für Torf), Landschaftsrahmenplan. Letzterer wird erst im nächsten Jahr fertiggestellt.

Landkreis Northeim:

Der Landkreis überprüft derzeit den Abbaufortschritt der vorhandenen Gewinnungsbetriebe. Es ist vorgesehen die Rohstoffbetriebe einzuladen, sobald die Regionalplanung ein erstes Kartenbild über den Status Quo erstellt hat. Es ist zudem vorgesehen, Flächen, auf denen bisher kein Abbau stattfand, zu überprüfen.

Landkreis Aurich:

Das Regionale Raumordnungsprogramm 2018 für den Landkreis Aurich (RROP 2018 LK Aurich) ist vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems genehmigt worden und ist mit der Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 44 vom 25.10.2019 für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden in Kraft getreten.

Landkreis Lüneburg:

Der Landkreis ist noch in der Erarbeitung der fachlichen Grundlagen. Ein Gutachten zur Rohstoffsicherung, welches durch ein externes Gutachterbüro erstellt wurde, ist weitgehend fertig gestellt. Nun werden weitere Kapitel fachlich bearbeitet. Der Verband war bereits in der Phase der Erstellung des Rohstoffgutachtens zur Festlegung der Flächenkulisse beteiligt worden. Der Landkreis rechnet damit, dass ein Entwurf des RROP etwa Mitte 2020 vorgelegt werden kann.

Landkreis Holzminden:

Der Entwurf des RROP lag von Juli bis Anfang Oktober 2019 öffentlich aus. Derzeit ist der Landkreis mit der Auswertung der Stellungnahmen befasst. Der Verband hat eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben.