Stand niedersächsische Regionale Raumordnungsprogramme Teil 2
Landkreis Wittmund:
Die Neuaufstellung des RROP ist nach wie vor im Gange. Die Veröffentlichung eines Entwurfes wird sich noch um unbestimmte Zeit verzögern, da der Landkreis zunächst noch die Erarbeitung des Landschaftsrahmenplanes in Auftrag geben muss, da er eine wesentliche Planungsgrundlage darstellt. Der landwirtschaftliche Fachbeitrag ist noch in Bearbeitung.
Es ist aufgrund dessen auf jeden Fall noch möglich, dass Mitgliedsunternehmen dem Landkreis eigene Planungen mitteilen, so dass sie in der Entwurfsaufstellung Berücksichtigung finden können.
Landkreis Friesland:
Der Landkreis Friesland befindet sich im Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP). Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 den 1. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Friesland beschlossen.
Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung, in dessen Rahmen der Verband eine Stellungnahme abgegeben hatte, wurden im nächsten Schritt die Stellungnahmen zur beabsichtigten Neuaufstellung des RROP mit den öffentlichen Fachstellen erörtert, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen und eine Stellungnahme abgegeben wurde. Ein Erörterungstermin fand Anfang Juli 2019 statt.
Im September 2019 erfolgte eine erste Abwägung der Ergebnisse aus der Beteiligung. Aufgrund von Änderungswünschen der Oberen Landesplanungsbehörde (ArL) zum Kapitel Windenergie sowie weiterer kleiner Änderungen, wird eine erneute Offenlage erforderlich. Diese ist im Frühjahr 2020 vorgesehen.
Landkreis Leer:
Der Landkreis ist mit der Erarbeitung der fachlichen Grundlagen für die Neuaufstellung des RROP befasst. So arbeitet der Landkreis derzeit an einem eigenen Fachbeitrag Rohstoffe (sog. Bodenabbaukonzept), in dessen Vorfeld er in einem ersten Schritt alle Rohstoffunternehmen zu deren Bedarf befragt hat. Jedoch werden nicht allein die Bedarfe der Unternehmen, sondern auch weitere Flächen zur Rohstoffsicherung berücksichtigt. Eine Ausschlusswirkung der Vorranggebiete Rohstoff zur Steuerung der Rohstoffgewinnung wird nicht vorgesehen.
Weiterhin ist ein Landschaftsrahmenplan in Auftrag gegeben worden, der in Kürze fertiggestellt sein wird. Der Landkreis rechnet aufgrund der Tatsache, dass noch weitere wesentliche Kapitel zu bearbeiten sind, mit einer Offenlage eines RROP-Entwurfs nicht vor 2021.
Landkreis Wesermarsch:
Nach der zweiten Offenlage des Entwurfs des RROP von März bis Mai 2019, zu dem der Verband eine Stellungnahme abgegeben hatte, erfolgte Ende Juni 2019 der Erörterungstermin. Noch vor Weihnachten wird die fertige Satzung dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt, so dass damit gerechnet wird, dass das RROP im Januar der Genehmigungsbehörde (ArL) vorgelegt werden kann. Mit dem Inkrafttreten des neuen RROP kann dann im Frühjahr 2020 gerechnet werden.
Landkreis Oldenburg:
Der Landkreis Oldenburg wird im Frühjahr 2020 mit der Abfrage von Planungsabsichten beginnen, um Hinweise und Anregungen für die Neuaufstellung des RROP zu erhalten. Daher ist derzeit noch kein Zeitpunkt absehbar, wann mit der Vorlage eines Regionalplan-Entwurfs gerechnet werden kann. Der Verband wird auf jeden Fall rechtzeitig benachrichtigt, sobald eine Abfrage von Planungen erfolgen soll.
Landkreis Cloppenburg:
Auch im Landkreis Cloppenburg ist die Regionalplanung noch mit der Bearbeitung eines Vorentwurfs befasst. Da das Kapitel Rohstoffe noch nicht in Bearbeitung ist, nimmt der Landkreis Planungshinweise von Mitgliedsunternehmen bezüglich Erweiterungen oder Neuaufschlüssen gerne entgegen. Es wird derzeit mit einer Veröffentlichung eines RROP-Entwurfs in 2021 gerechnet.
Landkreis Rotenburg (Wümme):
Der Landkreis hat einen RROP-Entwurf Stand 2019 am 25. Juli 2019 zur Genehmigung dem zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg vorgelegt. Da das ArL noch bei einigen Punkten Klärungs- und Korrekturbedarf sieht, hat es angeregt, das Genehmigungsverfahren bis auf Weiteres ruhend zu stellen und die Prüfungsfrist bis zum 24. April 2020 zu verlängern.
Landkreis Heidekreis:
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neuaufstellung des RROP 2015 ist seit Ende März 2016 abgeschlossen. Die Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen ist erfolgt. Jedoch stockt die weitere Bearbeitung, da derzeit die Stelle des Regionalplaners nicht mehr besetzt ist.
Landkreis Lüchow-Dannenberg:
Die Arbeiten zur Neuaufstellung befinden sich noch im Anfangsstadium, so dass vor Ende 2020 nicht mit der Veröffentlichung eines RROP-Entwurfes gerechnet werden kann. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es daher noch möglich, eigene Planungen mitzuteilen, so dass diese in den Planungsprozess einfließen können.
Landkreis Celle:
Der RROP-Entwurf wurde 2017 veröffentlicht. Der Verband hatte dazu im Juni 2017 eine Stellung verfasst und darin Planungshinweise mitgeteilt. Die Stellungnahmen zum Entwurf 2017 wurden inzwischen ausgewertet.
Derzeit stockt jedoch der weitere Verfahrensablauf, aufgrund der derzeit in Änderung befindlichen Vorgaben für das Kapitel Windenergie. Da die derzeit diskutierten planerischen Randbedingungen zu Abstandsregelungen den Planungsgrundlagen, die dem Entwurf 2017 zugrunde lagen, widersprechen, muss das Kapitel Windenergie überarbeitet werden. Aufgrund der derzeit noch unklaren Abstandsregelungen, ist mit einer zweiten Entwurfsvorlage frühestens in 2020 zu rechnen.
Regionalverband Großraum Braunschweig:
Der Entwurf des neuaufzustellenden RROP für den Großraum Braunschweig befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Wann mit der Veröffentlichung des RROP zu rechnen ist, ist derzeit unklar, da die Ergebnisse der Fortschreibung des LROP vor der Veröffentlichung eines Entwurfs eingearbeitet werden müssen. Die allgemeinen Planungsabsichten zur Änderung des LROP wurden erst Ende November 2019 bekannt gegeben.
Landkreis Hildesheim:
Die 1. Änderung des RROP 2016 ist mit Genehmigung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 23.10.2019, in Kraft getreten. Details zum Umfang der Änderungen, können unter folgendem Link eingesehen werden:
https://www.landkreishildesheim.de/media/custom/2829_161_1.PDF?1571819548
Landkreis Schaumburg:
Der Landkreis ist mit der Neuaufstellung des RROP seit Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten im November 2014 befasst. Nach Auskunft des Landkreises Schaumburg, ist voraussichtlich im Sommer 2020 mit der Vorlage eines Entwurfs des RROP zu rechnen.
Landkreis Hameln-Pyrmont:
Der Entwurf des RROP ist fertig gestellt. Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung wird noch vor Weihnachten 2019 gerechnet.