Nach Informationen des bbs hat das Umweltbundesamt (UBA) begleitend zu den derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen vor Kurzem einen Bericht über sogenannte „umweltschädliche Subventionen“ veröffentlicht. Den Gesamtbetrag beziffert die Behörde auf jährlich rund 65 Milliarden Euro. Sie geht darüber hinaus im Einzelnen auf diverse Beihilfe- und Entlastungsregelungen in verschiedensten Bereichen ein – u.a. die Entfernungskostenpauschale, die Wohnungsbauprämie und die EU-Agrarförderung.

Ebenfalls genannt werden alle relevanten Carbon-Leakage-Regelungen für die Industrie im Bereich Energie und Klima, etwa die Besondere Ausgleichsregelung im EEG oder die Benchmark-Zuteilung im EU Emissionshandel. Grundsätzlich sieht auch das UBA die Notwendigkeit für Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz, kritisiert aber, dass diese zu umfangreich ausfielen oder der Begünstigtenkreis zu breit gewählt sei.

Aus Sicht des bbs sind diese Regelungen unverzichtbar für den Erhalt des Industriestandorts Deutschlands. Deshalb hat der bbs gemeinsam mit den anderen energieintensiven Industrien (EID) kurzfristig das beigefügte Positionspapier abgestimmt, um den UBA-Bericht frühzeitig aus industrieller Perspektive einzuordnen. Das Positionspapier wurde in einem gemeinsamen Schreiben der EID-Hauptgeschäftsführer an die relevanten Ansprechpartner bei den Koalitionsverhandlungen versandt.

Zu Einzelheiten verweisen wir auf das Anschreiben nebst Positionspapier.