Wir möchten Sie darüber informieren, dass das nordrhein-westfälische Landeskabinett den Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans – Teilplan gefährliche Abfälle freigegeben und das Landesumweltministerium (MULNV) zu diesem Entwurf die Verbändeanhörung eingeleitet hat.

Der "Abfallwirtschaftsplan – Teilplan gefährliche Abfälle" (AWP) informiert über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in NRW entstandenen und entsorgten gefährlichen Abfälle. Basierend auf einer Analyse der Jahre 2004 bis 2017 wird im nun vorliegenden Entwurf die Prognose der zukünftigen Entwicklung an Mengen und Entsorgungswegen im Planungszeitraum bis zum Jahr 2030 dargestellt.

Das MULNV kommt dabei zu dem Schluss, dass in NRW im betrachteten Planungszeitraum die Entsorgungssicherheit für gefährliche Abfälle zur Beseitigung insgesamt gegeben sei. Eine Ausweisung zusätzlicher Flächen für Abfallbeseitigungsanlagen sei nicht erforderlich. Landesrechtlich verankerte Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle seien ebenfalls auch zukünftig nicht erforderlich. Jedoch sei zur Aufrechterhaltung der Entsorgungssicherheit im Planungszeitraum und darüber hinaus die Realisierung aller bekannten Planungen zur Erweiterung von DK III-Deponien notwendig. Darüber hinaus sei die Schaffung weiterer Deponie-Kapazitäten anzustreben, insbesondere im Norden und Nordosten von NRW. Vor dem Hintergrund bereits bestehender hoher Auslastungsgrade der Sonderabfallverbrennungsanlagen enthält der AWP zudem verschiedene Maßnahmenempfehlungen für deren Betreiber.

Den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans können Sie hier einsehen.

Über unternehmer nrw besteht bis zum 17. Januar 2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir bitten Sie, uns bis spätestens 10. Januar 2020 Ihre fachliche Bewertung sowie entsprechende Anmerkungen zum AWP-Entwurf zukommen zu lassen, damit wir diese fristgerecht in die unternehmer nrw-Stellungnahme einspeisen können.

Bereits im Voraus bedanken wir uns für Ihre Unterstützung.