Der bbs hat uns darüber informiert, dass das Klimaschutzprogramm 2030 nunmehr von der Bundesregierung beschlossen wurde. Dieses Programm beruht auf den Eckpunkten, die das Klimakabinett bereits am 20. September beschlossen hatte, ist allerdings ausführlicher. Das Programm enthält zahlreiche umfassende Maßnahmen, die noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollen. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung den Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) verabschiedet, das den Rahmen für alle weiteren Umsetzungsschritte bilden soll und in einer früheren Entwurfsfassung bereits seit Februar bekannt war.