Der Bundestag hat den Weg für die schnellere Durchführung öffentlicher Bauprojekte und die stärkere Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur freigemacht. Die Neuerungen im Verkehrsbereich betreffen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Möglichkeit zur Erlangung des Baurechts für ausgewählte Projekte per Gesetz sowie die Erhöhung der Bundesmittel für den kommunalen Verkehr. Dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zufolge stehen für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, wozu insbesondere der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs zählt, nunmehr deutlich mehr Mittel zur Verfügung.

Weitere Einzelheiten zum Thema entnehmen Sie bitte dem beigefügten Rundschreiben vom bbs.