Vor der Anhörung der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss am 9. März 2020 des Bundestages haben wir alle Bundestagsabgeordneten der vero-Länder noch einmal angeschrieben und auf die Problematik der Veröffentlichung der Betriebsgeheimnisse sensibilisiert.

Nach der Anhörung der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss wurden die noch für diese Woche avisierte 2. und 3. Beratung im Bundestag auf die nächste Beratungswoche (23. bis 27. März 2020) verlegt. So kann der Bundestag angesichts der Bedeutung der Endlagersuche und der Tragweite des Gesetzes für die Wirtschaft etwas innehalten.

Sofern Sie interessiert sein sollten, können Sie sich die Anhörung in der Mediathek des www.bundestag.de unter dem Link https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw11-pa-wirtschaft-energie-683124 ansehen.

Der Verlauf der Anhörung und die politische Stimmung in Berlin lässt vermuten, dass es zum einen zu einer Installation eines Vertrauensgremiums kommen könnte, dem die Daten voll zugänglich sein sollen und das dann über die Veröffentlichung der Daten entscheidet. Zum anderen wird über die Überarbeitung des § 34 (erweiterte Veröffentlichung und Rechtsschutz) nachgedacht.