Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Landesregierung ausführlich zu den verschiedensten Fragen rund um den Schutz des Wassers geäußert und setzt sich ab Seite 124 auch mit dem Abbau nichtenergetischer Rohstoffe auseinander.

In der Antwort auf die Große Anfrage werden von der Landesregierung u. a. Fragen zur Bedarfsermittlung, der geplanten LWG-Novellierung und der Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf das Grundwasser beantwortet.

Die Landesregierung führt beispielsweise auf Seite 167 des Dokuments aus, dass eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung kommen soll, deren fachliche Grundlage voraussichtlich im August 2020 vorliegen werde. Danach werde auf dieser Grundlage der Entwurf der landesweiten Wasserschutzgebietsverordnung erarbeitet und das Verordnungsverfahren begonnen.

Des Weiteren stellt die Landesregierung klar, dass die Einführung eines „Kieseuro“ nicht geplant sei.

Sofern Ihnen diskussionswürdige Aspekte auffallen, stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung und werden dies auch gerne gegenüber der Landesregierung thematisieren.