Weniger als zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche einen Änderungsgesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht, und zwar mit deutlich verschärften Vorgaben.

Der bbs hat sich im Detail mit den Änderungen befasst. Wir verweisen daher auf das Rundschreiben des bbs und die Lesefassung des Entwurfes.