Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW wurde veröffentlicht.

Nachstehend erhalten Sie eine erste Bewertung:

In diesem Vertrag wird an verschiedenen Stellen betont, dass die Kreislaufwirtschaft gefördert werden soll. Auch wird hervorgehoben, dass Genehmigungsverfahren in diversen Bereichen beschleunigt werden sollen.
Soweit die positiven Ansätze, mit denen wir leben können.

Rohstoffe
Bezogen auf unsere Rohstoffe möchten wir insbesondere auf Seite 45 verweisen.

Hiernach soll, um die Akzeptanz für die Rohstoffgewinnung wieder „herzustellen“, ein Rohstoffbarometer erstellt werden, um die Transparenz von Kiesen und Sanden darzustellen. Hier soll der Verbrauch bzw. der notwendige „Bedarf“ zurückgeführt werden.  Versorgungszeiträume sollen rechtskonform ausgestaltet werden.

Letzteres bedeutet aus unserer Sicht, dass die Zeithorizonte bei Kiesen und Sanden auf das OVG-Urteil ausgerichtet werden sollen.

Besonders kritisch bewerten wir den nächsten Absatz auf Seite 45, wonach Umweltlenkungsabgaben eingeführt werden sollen, so eine Rohstoffabgabe alleine auf Kiese und Sande spätestens zum 1. Januar 2024.
Abgesehen davon, dass eine solche Abgabe mit der genannten Beschränkung juristisch zweifelhaft ist, wird dies zu Marktverzerrungen führen und Rohstofflieferungen mit höheren Transportwegen und damit einem höheren CO₂-Ausstoß begünstigen.

Damit wird das Gegenteil von einer umwelt- und ressourcenfreundlichen Gewinnung mit ortsnaher Versorgung erreicht.
Hemmnisse für das Baustoffrecycling sollen beseitigt werden.

Genehmigungsbeschleunigung und Planungssicherheit
Diese soll insbesondere beim Straßen- und Brückenbau gewährleistet werden (Seite 25).

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung (Seite 24)
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen beschleunigt werden.

Industrie
Zementproduktion
Hier wird die CO₂-Intensität kritisiert. Ein Pilotprojekt „Klimaneutraler Zement“ soll initiiert werden (Seite 21).

Stoffkreisläufe
Wasserstoff
Die Koalition betont, dass sie das Ziel habe, den „primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren.“
Dazu soll eine Kreislaufwirtschaftsstrategie gemeinsam mit Verbänden erarbeitet werden.

Die Kurzbewertung Koalitionsvertrag CDU Grüne NRW sowie die vorläufige Bewertung Koalitionsvertrag, Sondierungspapier und Wahlprogramme CDU Grüne NRW 2022 stellen wir Ihnen zur Verfügung.