Wie wir bereits per E-Mail mitteilten, hat die schwarz-grüne Regierung eine Rohstoffabgabe verbindlich zum 01.01.2024 beschlossen.

Diese Abgabe befand sich als Zielsetzung – allerdings nicht mit dieser Verbindlichkeit – in einem Koalitionsvertrag einer rot-grünen Landesregierung im Jahre 2012, die damals auf eine Tolerierung der Linken angewiesen war.

Bereits im Jahr 2010 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen.

Damals haben wir bei dem angesehenen Staats- und Umweltrechtler, Professor Murswiek, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das neben den Demonstrationen, die wir mit den Gewerkschaften gegen diese Abgabe geführt haben, die damalige Landesregierung veranlasst hat, auf die Umsetzung zu verzichten.

Dieses Gutachten übermitteln wir Ihnen noch einmal, mit der Bitte, es in Gesprächen mit Politikern zu verwenden.

Darüber hinaus planen wir unmittelbar nach der Sommerpause eine Sondersitzung unseres nordrhein-westfälischen Vorstandes und Beirates, um Maßnahmen zu überlegen.

Vom Unterzeichner wurden die Gewerkschaften bereits eingeschaltet, die 2011 gemeinsam mit uns gegen die schon damals geplante Abgabe demonstriert haben.