Wesentlicher Inhalt ist die Verankerung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von bergrechtlichen Konzessionen und auch bei Betriebsplan-Zulassungsverfahren sowie die Erweiterung der Pflicht zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung bei Aufsuchungsgenehmigungen für bestimmte Tiefbohrungen, wie etwa die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas.

Mit dieser Initiative setzt das Land die Zielsetzungen aus der rheinland-pfälzischen Koalitionsvereinbarung um, neue und transparente Regelungen für den Abbau von Bodenschätzen festzulegen.

Weitere Details können Sie der Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium entnehmen.

In der Rhein-Pfalz-Zeitung ist dazu ein Beitrag erschienen.