Der nordrhein-westfälische Landtag wird am Mittwoch, dem 12.01.2022 eine Sachverständigenanhörung durchführen zum Thema „Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen“.

Der Anhörung liegt ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zugrunde (LT-Drs. 17/15255) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15255.pdf. Vorangegangen waren auch intensive Gespräche zwischen Vero und Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, in denen u.a. auch die Potenziale des Baustoffrecyclings diskutiert wurden.

In der Anhörung soll es darum gehen, wie dem derzeitigen Rohstoffmangel begegnet werden kann, insbesondere auch bei den Baustoffen und den Industriemineralen. Hierzu soll dem Recycling zukünftig eine verstärkte Rolle zukommen.  Dabei ist nach dem vorliegenden Antrag konkret u.a. beabsichtigt, eine umfassende Rohstoffstrategie für NRW zu erarbeiten. Hierin sollen klare Zielsetzungen und wirksame Instrumente für eine nachhaltige, wo möglich zirkuläre Rohstoffbewirtschaftung aufgezeigt werden. Darauf aufbauend ist ein „Masterplan zirkuläre Wirtschaft“ geplant. Aus dem Blickwinkel der Bau- und Rohstoffindustrie wichtig ist zudem, dass perspektivisch „bei der öffentlichen Auftragsverbgabe die Kommunen und Landeseinrichtungen insbesondere im Baubereich Innovationsausschreibungen mit dem Ziel einer alltagstauglichen Anwendung zirkulärer Wertschöpfungsansätze mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt“ werden sollen. Ein Kernziel des Antrags ist dabei auch, die Wertschöpfung in NRW zu halten.

In unserer Stellungnahme betonen wir die zentrale Rolle der mineralischen Rohstoffe als Grundlage der Wertschöpfungsketten in einer Vielzahl von Anwendungen. Sie bilden die Basis für die Arbeitsplätze in der eigentlichen Rohstoffgewinnung und den nachgelagerten Folgeindustrien und damit auch für die Wertschöpfung vor Ort.

Um die hier gegebenen Bedarfe zu decken, wird neben dem Einsatz von Primärprodukten bereits in zunehmendem Maße auch auf die aus mineralischen Bauabfällen aufbereiteten Recyclingkörnungen zurückgegriffen. Die maßgeblichen Verwertungsquoten liegen hier auf einem hohen Niveau und übertreffen die entsprechenden politischen Vorgaben zum Teil deutlich. Jedoch besteht bereits schon aktuell eine deutliche Lücke zwischen den bestehenden Bedarfen und den verfügbaren Mengen. Perspektivisch ist dabei zudem damit zu rechnen, dass aufgrund der politisch gewünschten Entwicklungen auf Europa-, Bundes- und Landesebene – wie z.B. aufgrund eines deutlichen Zubaus von neuen Wohnungen und Windenergieanlagen einerseits sowie dem Wegfall der Kohleverstromung und der damit verbundenen Vorfeldgewinnung andererseits – die Bedarfe zusätzlich weiter erhöht werden. Insgesamt bilden Recyclingmaterialien damit eine wertvolle Ergänzung zur Versorgung mit Primärrohstoffen, es wird jedoch aktuell und absehbar beides in Kombination gebraucht.

Daher sind die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen erforderlich, um die notwendigen Impulse zu setzen, so zu einer noch höheren Verwertungsquote beizutragen und auch in Zukunft die Verwertung mineralischer Recyclingbaustoffe auf höchstem Niveau sicherzustellen.

Dieses Erfordernis angepasster Rahmenbedingungen ist umfassend zu sehen. Wir sprechen uns daher u.a. für eine Anpassung des abfall- und vergaberechtlichen Rechtsrahmens ebenso aus wie für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Boden- / Grundwasserschutz und der auf Ressourceneffizienz ausgerichteten Kreislaufwirtschaft. Um insoweit einen regulatorischen Gleichlauf zu erzielen und etwaige Sonderwege zu vermeiden, sollten die entsprechenden Maßnahmen und Rechtsetzungen (EU, Bund, Land) aufeinander abgestimmt werden. Aus unserer Sicht sollen zudem durch technologieoffene und neutrale Ausschreibungen weitere Absatzmöglichkeiten für Recyclingbaustoffe geschaffen werden. Daneben betonen wir die Notwendigkeit eines regulatorischen Umfelds, mit dem auch die notwendige Sicherheit für die kapitalintensiven Investitionen zur Transformation zur Klimaneutralität geschaffen wird. Zuletzt heben wir die enorme strategische Bedeutung der Planungssicherheit hervor, namentlich in Gestalt von gesicherten Versorgungszeiträumen. Für die verschiedenen Bereiche legen wir konkrete Regelungsvorschläge vor.

Zentrale Aspekte unserer Stellungnahme wurden auch von unternehmer nrw als dem Dachverband der nordrhein-westfälischen Wirtschaft aufgegriffen und in der dortigen Stellungnahme adressiert.