Der Landkreis Stade gibt die allgemeinen Planungsabsichten für die 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP 2013) bekannt. Diese befasst sich mit der Anpassung des RROP an die  Änderungen des Landesraumordnungsprogramms aus dem Jahr 2017 (LROP 2017).

Der Kreistag des Landkreises Stade hat am 30.09.2019 die 2. Änderung des RROP zur Anpassung an das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2017 (LROP 2017), in der Fassung vom 26.09.2017, beschlossen.
Zurzeit gilt das RROP 2013 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.10.2017. Der sachliche Teilabschnitt Windenergie (4.2.2), der durch Entscheidungen des OVG Lüneburg für unwirksam erklärt wurde, wird aktuell im Zuge der 1. Änderung des RROP 2013 neu aufgestellt.

Geplante Inhalte und Aufbau

Im Zuge der 2. Änderung des RROP 2013 werden die beschreibende und die zeichnerische Darstellung (Maßstab 1:50.000) in Teilen neu gefasst. Für die Änderungsinhalte werden eine Begründung und ein Umweltbericht erarbeitet.

Hierzu wird das RROP 2013 in folgenden Kapiteln geändert oder ergänzt werden:

2.1 Ziffer 10 Entwicklung der Siedlungsstruktur
Anpassung der Schwerpunktaufgaben Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten sowie Arbeitsstätten an geänderte Vorgaben der Landesraumordnung (2.1 Ziffer 05 LROP 2017)

2.2 Ziffer 03 Entwicklung der Zentralen Orte
Abgrenzung der zentralörtlichen Verflechtungsbereiche (2.2 Ziffer 03 und 05 LROP 2017)

2.2 Ziffer 05 Entwicklung der Zentralen Orte
(01 bis 03 RROP)

2.3.3 Ziffern 01 bis 03 Großflächiger Einzelhandel
Neufassung der Ziele und Grundsätze zum großflächigen Einzelhandel auf Grundlage eines regionalen Einzelhandelskonzeptes

2.3.4 Ziffer 01 Abwasser/Abfall-Infrastruktur
Beschäftigung mit Deponiekapazitäten der Klasse I (4.3 Ziffer 03 LROP 2017) und Verschiebung in den Abschnitt 4.3 des RROP 2013 als neue Ziffer 05

3.1.1.1 Bodenschutz
Anfügung einer neuen Ziffer 04 im RROP 2013 für die Übernahme und räumliche Konkretisierung der Vorranggebiete Torferhaltung (3.1.1 Ziffer 06 LROP 2017)

3.1.2 Natur und Landschaft
Anfügung einer neuen Ziffer 08 im RROP 2013 für die Übernahme und räumliche Konkretisierung der Vorranggebiete Biotopverbund (3.1.2 Ziffer 02 LROP 2017) sowie Ergänzung durch weitere Festlegungen von Habitatkorridoren zur Vernetzung der Kerngebiete des Biotopverbundes auf Basis naturschutzfachlicher Konzepte (gem. 3.1.2 Ziffer 04 LROP 2017)

3.2.2 Rohstoffgewinnung
Anpassung der Vorranggebietskulisse für Rohstoffgewinnung den Rohstoff Torf in der zeichnerischen Darstellung an die zeichnerische Darstellung im LROP.

Daneben werden redaktionelle Anpassungen von Überschriften und Verweisen an das LROP 2017 vorgenommen.

Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Zur Änderung des RROP mit integrierter Umweltprüfung gehören u. a. folgende Schritte:

1. Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten
2. Erarbeitung eines Entwurfs
3. Beteiligungsverfahren für öffentliche Stellen und die Öffentlichkeit
4. Erörterung
5. Abwägung und Satzungsbeschluss
6. Genehmigung durch die obere Landesplanungsbehörde
7. Abschließende Bekanntmachung und Inkrafttreten

Mit der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten möchte der Landkreis Stade Informationen über laufende oder geplante, raumbedeutsame, öffentliche und private Planungsvorhaben sammeln.

Insofern rufen wir unsere im Landkreis Stade tätigen Mitgliedsunternehmen auf, uns etwaige Planungen rechtzeitig, spätestens jedoch bis zum 29. November 2019 mitzuteilen, die wir dann in unsere Stellungnahme zu den allgemeinen Planungsabsichten einbringen können.