Die Fraktionen von CDU und FDP haben in einem Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes das Inkrafttreten der Streichung des Bodenschatzgewinnungsverbots (§ 35 Abs. 2 LWG) an das Inkrafttreten der landesweiten Wasserschutzgebietsverordnung geknüpft. Das Verordnungsgebungsverfahren soll bis spätestens September 2021 abgeschlossen sein.

Den entsprechenden Änderungsantrag der Landtagsfraktionen können Sie hier einsehen.

Ansprechpartner: Raimo Benger und David Tigges