Am 7. Juni 2021 hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Mantel-Verordnung der Bundesregierung durchgeführt. Ergebnis der anschließenden Beratung war eine Empfehlung des Ausschusses an den Bundestag, der Mantelverordnung zuzustimmen. Bereits am 10. Juni 2021 wurde die Mantelverordnung daraufhin auch vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Für die endgültige Verabschiedung der Mantelverordnung fehlt nun noch der mit Spannung erwartete entsprechende Beschluss des Bundesrates. Gemäß aktueller Tagesordnung des Bundesrates (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/tagesordnung-1006.html?nn=4352766) soll die Beschlussfassung zur Mantelverordnung unter TOP 93 bereits am 25. Juni 2021 erfolgen (Grunddrucksache zur Bundesratsbefassung).