Aktuelle News rund um die Mantelverordnung
Nach 15 Jahren Prozess scheint es rund um die Mantelverordnung wieder zum Stillstand gekommen zu sein. Nachdem am 6. November 2020 das Plenum des Bundesrates für die Mantelverordnung stimmte, wurde nun nochmals appelliert, die im Bundesrat beschlossene bundeseinheitliche Fassung zu verabschieden.
In einem Verbändeschreiben äußerte man sich vor dem Hintergrund weiterer Kritikpunkte deutlich gegen eine weitere Verschiebung der Mantelverordnung. Dabei verwies man ausdrücklich auf die Kompensation von Einschränkungen in der Verwertung gewisser Stoffströme durch neue Verwertungsmöglichkeiten. Des Weiteren wurden weitere Einschränkungen zur Öffnungsklausel „Verfüllungen von Abgrabungen“ durch die Entscheidung des Bundesrates abgelehnt. Dies erlaubt es den Behörden, Verfüllungen auch bei einer Überschreitung von Stoffgrenzen zu erlauben, wenn die Standortverhältnisse es zulassen.
Nach einem Schreiben an Bundesminister Seehofer zu den von bayerischer Seite hervorgebrachten Bedenken und zusätzlichem medialen Druck wird der Wunsch nach einer Verabschiedung der Mantelverordnung gemäß dem Beschluss des Bundesrates immer größer.