Die Bundesregierung hat am 12.05.2021 die Mantelverordnung beschlossen.

Nachdem die Mantelverordnung im Mai 2017 vom Bundeskabinett erstmals beschlossen wurde, hat der Bundesrat im November 2020 umfangreiche Maßgaben beschlossen, die von der Bundesregierung übernommen wurden. Da vom Kabinett zusätzlich eine Länderöffnungsklausel für Verfüllungen aufgenommen wurde, muss die Mantelverordnung erneut den Bundestag passieren und vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag wird am 07.06.2021 stattfinden. Die entsprechende Pressemitteilung des Umweltministeriums können Sie hier lesen.