Wir haben den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht eingehend geprüft und eine Stellungnahme dazu abgegeben.

Die Änderungen betreffen Anpassungen an die neueste Fassung des BNatSchG sowie Anpassungen aufgrund neuerer Rechtsprechung.

Die Gesetzesnovelle enthält eine positive zu bewertende Anpassung in § 14, die eine Verpflichtung der Naturschutzbehörden vorsieht, für erlassene Verordnungen und Satzungen zum Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft eine Begründung zu erstellen und öffentlich zu machen (§ 14 NAGBNatSchG). Dies ist insofern positiv zu bewerten, weil sich in der Genehmigungspraxis gezeigt hat, dass insbesondere ältere Verordnungen oder Satzungen diesbezüglich Defizite aufwiesen.

In Bezug auf die gemäß § 38 vorgesehene Möglichkeit, Unterlagen für die Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen auch in elektronischer Form zum Abruf bereitzustellen, soweit diese nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, hat der Verband angeregt, bei einer elektronischen Bereitstellung eine personalisierte Möglichkeit des Downloads vorzusehen.