In der bisher abgestimmten UVN-Position fanden auch Belange unserer Industrie Eingang, die jedoch noch stärker betont werden könnten.

Beim Thema CO2-Reduktion bietet sich etwa die Möglichkeit, anzuregen, dass auch Planungs- und Genehmigungsbehörden einen wesentlichen Beitrag zur Minderung von CO2-Emmissionen leisten können, indem mehr als bisher, auf Möglichkeiten einer regionalen Rohstoffgewinnung geachtet wird, anstatt vorhandene regionale Lagerstätten restriktiv einzugrenzen. Entsprechende Vorschläge werden wir auch in unserer Stellungnahme zur Fortschreibung des gerade angelaufenen Verfahrens zur Änderung des LROP formulieren.

Es besteht bis Freitag, den 10. Januar die Möglichkeit, Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge zum NKlimaG bzw. zur UVN-Position mitzuteilen, die gern per Email an christian.grolig@vero-baustoffe.de gerichtet werden können.

Einschätzung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition stellt aus unserer Sicht die Verantwortung der Landesregierung für die eigene Landesverwaltung heraus. Das ist zu begrüßen, denn nur wer selbst mit gutem Beispiel voran geht, kann auch glaubwürdig Maßnahmen anderer einfordern.

Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar. Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen wirksam anzureizen. Für die Sektoren Energie und Industrie gibt es bereits heute ein explizites CO2-Preisinstrument über den europäischen Emissionshandel.

Offen bleibt, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung den Reduktionspfad beschreiten will.

Aus Sicht der Wirtschaft sollten alle Maßnahmen mit einer Folgenabschätzung erfolgen, bei der die Kosten und die generelle Machbarkeit dargestellt werden. Nur so können die wesentlichen Hebel für ernsthaften und effizienten Klimaschutz identifiziert werden. Hierbei sind Forschung und Innovation wesentliche Bausteine. Es ist folgerichtig, dass die Landesregierung die Wirtschaft mit Förderprogrammen dabei unterstützen möchte, klimaschonende Technologien zu entwickeln.

Das im Klimagesetz vorgesehene Klimakompetenzzentrum ist von elementarer Bedeutung, da es die oft emotionalen Debatten in Sachen Klimaschutz mit Fakten unterlegen wird.

Wichtig wäre es, wenn dieses Kompetenzzentrum Unternehmen auch Orientierung dabei geben würde, welche Unterstützungsmöglichkeiten es aus dem Förderdschungel der europäischen, nationalen oder niedersächsischen Förderinstrumente gibt, um effizient den Weg der Emissionsreduktion beschreiten zu können.