Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Novelle des nationalen Brennstoffemissionshandels beschlossen und Bundestag sowie Bundesrat zur weiteren Beratung zugeleitet. Kern der Novelle ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Braunkohle, Steinkohle und alternative Brennstoffe ab 2023, sodass nach den Plänen der Bundesregierung künftig grundsätzlich alle Brennstoffemissionen in Deutschland entweder dem nationalen oder dem europäischen CO₂-Preis unterliegen.

Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf das bbs-Rundschreiben, den Gesetzentwurf und die Lesefassung.