Die Bundesregierung hat in der letzten Woche das sogenannte „Osterpaket“ beschlossen und Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zugeleitet. Das Paket enthält im Wesentlichen Entwürfe für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie einige begleitende Regelungen etwa zum Netzausbau, zu Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus werden über das Energiewirtschaftsgesetz und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen u.a. neue Marktaufsichtsmöglichkeiten über Energieversorger und Kraftstoffhändler vorgeschlagen.

Der bbs hat eine erste Bewertung des Osterpaketes vorgenommen Zu Einzelheiten verweisen wir daher auf das Rundschreiben und den entsprechenden Gesetzentwurf.