Die Franßen & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB hat einige interessante Entscheidungen zum Abfallrecht in ihrem Rechtsprechungsreport Abfallrecht August 2022 aufbereitet.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Von besonderem Interesse ist die Entscheidung Nr. 3 Bestimmtheit einer Entsorgungsanordnung; Abfalleinstufung von Recycling-Baustoffen, S. 3 (VG Potsdam zu Abfalleinstufung von Recycling-Baustoffen).

Aus Sicht von Herrn RA Franßen und dem vero wird die gemeinsame Auffassung, bei Herstellung güteüberwachter MEB (mineralische Ersatzbaustoffe) nach den §§ 3, 4 ff. EBV werde bereits im Ausgangslager der RC-Aufbereitungsanlage das Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 KrWG erreicht (also vor Einbau), gestärkt. Denn das Gericht vertritt diese Auffassung bereits unter Geltung der aktuellen Rechtslage (LAGA M 20, Brandenburgische Technische Richtlinien) bzw. hält es für wahrscheinlich, dass die Abfallende-Voraussetzungen vorliegen, und sieht die Behörde in der Beweislast, konkret darzulegen, zu welchen schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt es kommen könne/werde, wenn die Behörde das Abfallende verneinen wolle.