Bereits mit dem Newsletter vom 24.07.2020 hatten wir Sie über das Positionspapier zu Rohstoffsicherung und -recycling sowie Deponiekapazitäten der CDU-Landtagsfraktion des Landes Schleswig-Holstein informiert.

Im Rahmen einer Landes-Pressekonferenz unter Beteiligung des vero und der EG Nord wurden den Vertretern der Presse die wesentlichen Inhalte unserer Kritik an der fehlenden Sicherung von Rohstoffen in Schleswig-Holstein (Kies- und Sandgewinnung) und dem geringen Einsatz von Recycling-Baustoffen im öffentlichen Straßen- und Wegebau sowie den nicht ausreichenden Deponiekapazitäten in Schleswig-Holstein erläutert.

Durch unsere intensiven Bemühungen sind nun weitere, erste positive politische Signale zu erkennen. Im Rahmen der in dieser Woche stattgefundenen Landtagssitzung hat die Jamaika-Koalition einen Antrag für „Recycling und Rohstoffsicherung in landeseigenen Bauprojekten“ gestellt.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02300/drucksache-19-02343.pdf

Nachfolgend finden Sie den Link zur aktuellen Pressemitteilung der CDU-Fraktion:

http://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/-7435.html

Wir hoffen nun, dass in den weiteren Beratungen zum Thema „Einsatz von Recycling-Baustoffen im öffentlichen Straßen- und Wegebau“ die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, bei landeseigenen Vergaben den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu forcieren.

Weiterhin sind die Planungen für einen „Kiesgipfel“ weiter vorangeschritten. Im Rahmen des „Kiesgipfels“ sollen mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und regionaler Ebene unter Beteiligung der rohstoffgewinnenden und -verarbeitenden Industrie Lösungen erarbeitet werden, damit eine nachhaltige, dezentrale Rohstoffsicherung für Schleswig-Holstein zukünftig gewährleistet werden kann. Wir gehen davon aus, dass dieser „Kiesgipfel“ im September oder Oktober stattfinden wird und werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung beabsichtigt auch das Landesplanungssetz zu novellieren. Durch die Einführung einer Experimentierklausel kann zukünftig flexibler auf aktuelle Entwicklungen in den Raumordnungsplänen reagiert werden.

Auch hierzu eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Info:

https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2020-08-26-16-17-17-3550/?tVon=&tBis=&paramSeite=50