In der Sitzung der Regionalvertretung am 13. Juli 2021 wurde wieder kein abschließender Beschluss gefasst, wie mit dem Kreisentwicklungskonzept im Regionalplan umgegangen werden soll. (Wir berichteten zuletzt im Newsletter vom 9. Juli 2021).

Stattdessen wurde die neue Vorsitzende, Frau Landrätin Gieseking beauftragt, mit der Obersten Landesplanungsbehörde, die den Regionalplan genehmigen muss, zu klären, ob es rechtlich möglich ist, das Kreiskonzept als Teil des Kapitels Rohstoffsicherung zu genehmigen, obwohl der Vertreter der Obersten Landesplanungsbehörde, ganz deutlich sagte, dass eine Übernahme des Konzeptes rechtswidrig sei und der Regionalplan dann nicht genehmigt werden würde.

Wir werden nun noch einmal alle Mitglieder der Regionalvertretung anschreiben, die Folgen einer Übernahme des Kreiskonzeptes in den Regionalplan zum einen rechtlich bewerten und zum anderen die Folgen für die Region deutlich machen und noch einmal darum bitten, dafür zu stimmen, dass der gemeinsam erarbeitete Kompromissvorschlag des Lösungsdialogs in der Vulkaneifel von 2019 als Grundlage für die Rohstoffsicherungsplanung im „ROPneu“ beibehalten wird.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.