In der Sitzung der Regionalvertretung am 15. Dezember 2021 wurde endlich abschließend beschlossen, dass ein modifiziertes Kreisentwicklungskonzept im Kapitel Rohstoffsicherung in den Regionalplan aufgenommen werden soll. (Wir berichteten zuletzt im Newsletter vom 16. Juli 2021).

Die rechtliche Einschätzung der Obersten Landesplanungsbehörde besagte, dass eine 1:1-Übernahme des Kreiskonzeptes vom Oktober 2020 als Teil des Kapitels Rohstoffsicherung rechtswidrig ist und der Regionalplan dann nicht genehmigt werden würde.

Nun hat der Kreistag einen modifizierten Vorschlag unterbreitet, der den Gremien der Planungsgemeinschaft kurz vor den Sitzungen vorgelegt und in den Sitzungen auch beschlossen wurde.

Der modifizierte Vorschlag sieht nun vor, im „Raum für besonderen Koordinierungsbedarf“ auf die Ausweisung neuer Rohstoffsicherungsgebiete als Vorranggebiete außerhalb bereits genehmigter Abbauflächen zu verzichten und nur Vorbehaltsfestlegungen vorzusehen. So würden 30 % Vorranggebiete zu Vorbehaltsgebieten abgestuft. Damit ist die strikte Haltung des Kreises, in diesem Raum keine Rohstoffgewinnung mehr zuzulassen und auch bereits genehmigte Gebiete als Ausschluss zu deklarieren, vom Tisch. Die Frage, ob der Auftrag zur Rohstoffsicherungsplanung aus dem LEP dann noch erfüllt ist, gilt es aus unserer Sicht für die Offenlage (die nun in 2022 erfolgen soll) zu klären und dann in einer Stellungnahme entsprechend einzuarbeiten. Nach unserer Einschätzung ist das fragwürdig.

Die politischen Vertreter stimmten diesem modifizierten Kreiskonzept zu, die Verbände und Kammern stimmten dagegen.  

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