Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des länderübergreifenden Raumordnungsplanes für den Hochwasserschutz nach §§ 18,9 Absatz 2 ROG
Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos — häufigere Starkregenereignisse, Anstieg des Meeresspiegels etc. — bedarf es eines verbesserten Hochwasserschutzes in Deutschland. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 wurde daher unter anderem die Entwicklung eines länderübergreifenden Bundesraumordnungsplans für den Hochwasserschutz (BRPH) beschlossen. Das für die Aufstellung dieses Plans zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wird bei der Durchführung der vorbereitenden Verfahrensschritte vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) unterstützt
Bis zum 6. November 2020 können Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden.
Die Plandokumente (Planentwurf einschließlich Begründung sowie Umweltbericht) sind im Internet abrufbar unter: https://www.bbsr.bund.de/Beteiligung-BRPH
Der Verband prüft den Entwurf und wird eine Stellungnahme abgeben, sofern dazu Veranlassung besteht. Wir bitten unsere Mitgliedsunternehmen, den Entwurf hinsichtlich eigener Planungen zu überprüfen und uns diesbezügliche Änderungswünsche bis spätestens 28. Oktober 2020 mitzuteilen an: dorothea.kaleschke-weingarten@vero-baustoffe.de