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Politisches

Fünf vero-Forderungen an die zukünftige saarländische Rohstoffpolitik

In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der Parteien im Saarland hat vero zentrale Forderungen an die zukünftige Rohstoffpolitik des Saarlandes gestellt. Die fünf Kernforderungen des Schreibens lauteten:

  • Die wirtschaftliche und umweltverträgliche Gewinnung heimischer Rohstoffe muss ein zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen der Landespolitik in der Legislaturperiode 2022 – 2027 sein. In dieser Zeit werden die Weichen für die Rohstoffbranche auf Jahrzehnte gestellt. Deswegen sollte die Rohstoffgewinnung durch eine gezielte saarländische Rohstoffstrategie unterstützt werden.
     
  • Als Kern einer saarländischen Rohstoffstrategie ist der rechtliche und tatsächliche Zugang der Unternehmen zu regionalen Rohstoffen zu gewährleisten und langfristig zu sichern, um einen nachhaltigen Umgang mit diesen regionalen Rohstoffen zu ermöglichen.
     
  • Im Zuge einer saarländischen Rohstoffstrategie muss die Gewinnung der Rohstoffe, durch die Ausweisung von Vorranggebieten in der Landesplanung gesichert werden. Hier muss die Chance genutzt werden, den in der Ressortabstimmung befindlichen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms zu überarbeiten und auf eine klimaschützende regionale Rohstoffgewinnung umzustellen.
     
  • Die über das ganze Land verteilten Gewinnungsstätten der Rohstoffwirtschaft müssen als wichtige „Trittsteine“ und Ausbreitungsinseln für Tier- und Pflanzenarten wahrgenommen und im Rahmen einer saarländischen Rohstoffstrategie gestärkt werden.
     
  • Um die Akzeptanz für eine saarländische Rohstoffstrategie zu steigern, sollte deren Erarbeitung in einem breit angelegten, offenen Dialogverfahren mit den Verbänden, Kammern, Kommunen und Betroffenen erfolgen. Regionale Besonderheiten müssen dabei berücksichtigt werden.

Der Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der saarländischen Politik soll sich nach der Landtagswahl intensivieren.