Anknüpfend an unsere letzte Sachstandsmeldung zur Thema Mantelverordnung (MantelV) – s. vero-newsletter vom 30.08.2019 – erhielten wir über die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) nunmehr erste Informationen zum Bund-Länder-Treffen, das am 12. September 2019 stattgefunden hat:

Nach Abschluss der informellen Vorbereitung des Bundesratsverfahrens im Rahmen der Aad-hoc Arbeitsgruppe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Abfall (LAGA) und Bodenschutz (LABO) haben die AbteilungsleiterInnen der Umweltministerien der Bundesländer ihre Positionen zur Mantelverordnung (MantelV) im Bundesumweltministerium (BMU) am 23. Mai 2019 vorgestellt. Nach einem entsprechenden Beschluss dieses Bund-Länder-Treffens hat das BMU anhängendes Positionspapier als Beratungsgrundlage zu den strittigen Punkten der EBV und BBodSchV erarbeitet und am 4. Juli 2019 an die Länder übermittelt.

Dieses Positionspapier war auch Diskussionsgrundlage für das folgende Bund-Länder-Treffen auf Abteilungsleiter-Ebene am 12. September 2019 im BMU, bei dem über den Fortgang des Verfahrens zur MantelV entschieden worden ist. Entsprechend der abgestimmten Hausmeinungen der Länder-Umweltseite hat sich herausgestellt, dass der aktuelle Entwurf der EBV im Bundesrat keine Mehrheit finden würde.

Die Teilnehmer des Treffens haben sich in der Folge darauf verständigt, dass Artikel 1, d. h. der bestehende Entwurf der EBV, im Rahmen eines weiteren halben Jahresüberarbeitet werden soll. Dabei sollen alle Stoffströme offen diskutiert werden. Die Überarbeitung soll durch eine Abteilungsleiter-gesteuerte Redaktionsgruppe zusammen mit der Fachebene erfolgen, um einen politisch mehrheitsfähigen Entwurf der EBV zu erreichen.

Der Entwurf der BBodSchV ist im Rahmen der üblichen Risiken wohl mehrheitsfähig und soll anschließend zusammen mit dem überarbeiteten Entwurf der EBV in das Bundesratsverfahren gehen.

Veränderungen von Zuständigkeiten im BMU:
Die Position der Leitung des Referats WR I 7 ist wiederbesetzt worden mit Herrn RDir Dr. Thomas Straßburger.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie informiert.