Das Umweltbundesamt hat ein neues Positionspapier zur Einführung einer Primärbaustoffsteuer erarbeitet und die Ergebnisse im August 2019 publiziert.

Wesentliches Ergebnis der UBA Studie:
Die Besteuerung von Primärbaustoffen und die vorgeschlagene Verwendung der Steuereinnahmen schaffen erhebliche Anreize, die Nutzung von Primärbaustoffen zu verringern und verstärkt und optimiert Sekundärbaustoffe einzusetzen.

• Diese Anreize sollten durch flankierende Maßnahmen und Instrumente weiter gestärkt werden. Einen wichtigen Ansatzpunkt stellt dabei die öffentliche Beschaffung dar. Für Bundesbauten wurde die Vergabeverordnung bereits dahingehend verändert, dass Gesteinskörnungen für Beton künftig diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden müssen. Entsprechende Regelungen auf Länderebene existieren bislang nur in Brandenburg und Berlin. Daher sollten auch bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand auf Landes- und Kommunalebene derartige Modalitäten festgeschrieben werden.
   
• Eine bessere Marktdiffusion von Recyclingbaustoffen ließe sich auch erreichen, wenn für bestimmte Anwendungen (Fertigbetonteile, bestimmte Ort- und Transportbetone und Gipskartonplatten) verpflichtende Recyclatquoten eingeführt werden. In einem ersten Schritt könnten solche Mindestquoten für den öffentlichen Bereich festgeschrieben werden.
   
• Um hochwertiges Recycling von Baustoffen zu fördern, sollten außerdem „billige Senken“ verteuert oder geschlossen werden. Ersteres ist über eine Kostenerhöhung für die Ablagerung mineralischer Abfälle auf Deponien zu erreichen. So könnte zum Beispiel auch der Abfluss von Gipskartonplatten aus dem Rückbau auf Deponien mit niedrigen Annahme-preisen ebenso verhindert werden, wie die Annahme unaufbereiteten Bauschutts auf sogenannten Baustoffdeponien der Deponieklasse 0.
   
• Auch ist an dieser Stelle der fragwürdige Export von recyclingfähigen Gipskartonplatten nach Tschechien zu erwähnen, der als „billige Senke“ geschlossen werden sollte, da hiermit sehr große Materialmengen verloren gehen. Perspektivisch könnte die Nutzung von Baustoffen mit Recycling-Anteilen auch durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz angeregt werden. Dies ist derzeit EU-rechtlich nicht umsetzbar, sollte aber über eine Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ermöglicht werden.
   
• Weiterhin sind Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu fördern, die das Konstruieren, Planen und Bauen ressourcenschonender Gebäude erst ermöglichen. Dazu sollten Themen wie ressourcenschonendes Bauen, der Einsatz von Recyclingbaustoffen oder von alternativen, ressourceneffizienteren Baustoffen in das Curriculum der Hochschulausbildung Eingang finden. Noch gibt es zu wenige Lehrstühle in Deutschland, die diese Materie – adäquat dem damit verbundenen Umweltschutzpotenzial – vermitteln.

Das UBA kommt u.a. für die Gesteinsindustrie zu den folgenden Schlüssen:
Im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Primärbaustoffsteuer stehen Kies und Sand, da diese Baumineralien quantitativ sehr bedeutsam sind und bei diesen erhebliche Substitutionspotenziale durch Recyclingbaustoffe bestehen. Zudem ist der Erhebungsaufwand sehr gering, wenn man die Primärbaustoffsteuer wie vorgeschlagen als einheitliche Bundessteuer konzipiert und die Besteuerung an das Inverkehrbringen der Primärbaustoffe knüpft.

• Neben Kies und Sand sollte auch Naturgips besteuert werden, da ein Potential zur Verbesserung des Recyclings besteht. Allerdings ist die quantitative Bedeutung dieses Primärbaustoffs geringer. Insgesamt würde knapp die Hälfte der Baumineralien durch die Steuer erfasst. Perspektivisch sollte die Steuerbemessungsgrundlage erweitert werden, sobald sich bei anderen Baustoffen die Voraussetzungen für eine Substitution durch Sekundärbaustoffe verbessern.
   
• Bei einem Steuersatz von 3 Euro pro Tonne, der erforderlich ist, um die entsprechenden Sekundärbaustoffe ökonomisch attraktiv zu machen, ergibt sich daraus ein Steueraufkommen in der Größenordnung von 750 Millionen Euro. Es sollte genutzt werden, um das Baustoffrecycling gezielt zu unterstützen, ressourceneffizientes Bauen zu fördern und die Baustoffgewinnung effizienter und umweltschonender zu gestalten. Auf diese Weise könnte eine Primärbaustoffsteuer zusätzlich zu Ressourcenschonung und Umweltentlastung beitragen.
   
• Gebrochene Natursteine (ca. 220 Millionen Tonnen pro Jahr) werden schon größtenteils recycelt (zum Beispiel Schotter im Gleisbau). Hier könnte eine Steuer keine signifikanten Verbesserungen der Recyclingrate erreichen.

Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) hat bereits den Kontakt zum BMWi und zur BGR aufgenommen, damit diese sich im laufenden Verfahren von ProgRess III gegen die Einführung einer Rohstoffsteuer aussprechen.

Über den weiteren Verlauf werden wir Sie zeitnah informieren.