Wie schon im vero-Newsletter vom 08.01.2021 bekannt gegeben, läuft derzeit die Anhörungsphase zur Fortschreibung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den dritten Bewirtschaftungszyklus 2021-2027 der Wasserrahmenrichtlinie. Die Anhörungsphase endet am 22. Juni 2021.

Die Bewirtschaftungspläne enthalten Ziele zur Erreichung des guten Zustands der Gewässer. In den Maßnahmenprogrammen wird konkret beschrieben, wie die Ziele erreicht werden sollen. Da bei vielen Gewässern der gute Zustand bis 2027 nicht erreicht werden kann, werden in den Entwürfen auch Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus festgeschrieben.

Für unsere Branche kann eine Betroffenheit vorliegen, z. B. bei Einleitung in Oberflächengewässer, etwa bei der Sümpfung von Gewinnungsbetrieben, der Ableitung von Sümpfungswässern (sofern ggf. Schwebstoffe enthalten sind), der Ableitung von Niederschlagswassern oder bei der Förderung von Brauchwasser.

Die wichtigsten Informationen zu den Entwürfen haben wir für Sie zusammengefasst.

Wir wollen in jedem Bundesland, in dem wir vertreten sind, eine Stellungnahme abgeben. Dafür sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Wir bitten Sie, die folgenden Prüfschritte für Ihre Betriebe durchzuführen:

• In welcher Flussgebietseinheit liegt der Gewinnungsbetrieb?
  https://flussgebiete.hessen.de/fileadmin/dokumente/4_oeffentlichkeitsbeteiligung/Entwurf_BP_2021-2027/bp_anhang_1_01_mi_hessen_ueberblick_a3.pdf
   
• Welcher IST-Zustand und welche Erreichungsziele werden für diese Flussgebietseinheit im Bewirtschaftungsplan vorgesehen?
  https://flussgebiete.hessen.de/fileadmin/dokumente/4_oeffentlichkeitsbeteiligung/Entwurf_BP_2021-2027/BP_2021-2027_Entwurf_Barrierefreiheit_pdfua.pdf
  IST-Zustände ab Seite 88; Bewirtschaftungsziele ab Seite 160
   
• Welche konkreten Maßnahmen sind im Maßnahmenplan zur Erreichung des jeweiligen Ziels aufgeführt?
  https://flussgebiete.hessen.de/fileadmin/dokumente/4_oeffentlichkeitsbeteiligung/Entwurf_MP_2021-2027/MP_2021-2027_Entwurf_Barrierefreiheit_pdfua.pdf
  Grundlegende Maßnahmen ab Seite 35, ergänzende Maßnahmen ab Seite 64
  
  Maßnahmensteckbriefe sortiert nach Wasserkörpern finden Sie hier:
  https://flussgebiete.hessen.de/fileadmin/dokumente/4_oeffentlichkeitsbeteiligung/Entwurf_MP_2021-2027/mp_anhang_10_Massnahmensteckbriefe_nach_Wasserkoerpern.pdf
   
• Haben diese Ziele des Bewirtschaftungsplans und konkreten Maßnahmen des Maßnahmenplans Auswirkungen auf die Produktionstätigkeit?
   
• Sind neue Bauten, Erweiterungen oder Verfüllaktivitäten im Betrieb geplant, bei denen zukünftig Verschlechterungen entstehen könnten?
   
• Nur große Baggerseen (> 50 ha) werden in den jeweiligen Länderprogrammen einer Bewertung unterzogen. Jedoch wurden für alle Baggerseen Datenblätter oder Steckbriefe angelegt. Auch hier ist es ratsam, die Angaben zu prüfen, auch wenn diese Seen kein offizieller Teil der Bewirtschaftungspläne sind. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich die Wasserbehörden bei neuen Verfahren auf diese Steckbriefe berufen werden.

Es wäre schön, wenn Sie uns bis zum 7. Mai 2021 eine Rückmeldung geben könnten, durch welche konkreten Ziele und Maßnahmen eine Betroffenheit bei Ihren Betrieben vorliegt, die der Rohstoffgewinnung entgegenstehen. Rückmeldungen gerne per Mail an: dorothea.kaleschke-weingarten@vero-baustoffe.de oder telefonisch unter 0151 205 618 52.

Wir wollen alle eingegangenen Rückmeldungen in einer Stellungnahme bündeln und diese vor dem Versand wie gewohnt mit Ihnen abstimmen.

Für Ihre Bemühungen danken wir im Voraus.